9. September 2024

Die Psychologische Frauenberatung e.V., Frauenberatungsstelle Bielefeld folgt
mit einer Protestaktion dem Aufruf des Netzwerks NRW gegen Gewalt an
Frauen* zu einem breit angelegten Protesttag am 9. September. Dieser soll auf
die Notwendigkeit hinweisen, dass das im Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplante Gewalthilfegesetz zeitnah
verabschiedet und die Umsetzung mit ausreichenden finanziellen Mitteln
ausgestattet wird.

Das Anfang Juni veröffentlichte Bundeslagebild zur häuslichen Gewalt
unterstreicht den zwingenden Bedarf an verstärktem Schutz und spezifischer
Beratung. Die Zahlen zu Partnerschaftsgewalt sind im Jahr 2023 erneut
gestiegen und haben in den letzten fünf Jahren insgesamt um 19,5 Prozent
zugenommen.

Der Bund hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, endlich die Kosten für den
Ausbau des Gewalthilfesystems mitzutragen. Das Gewalthilfegesetz des BMFSFJ
hat inzwischen auch die Unterstützung der Gleichstellungs- und
Frauenministerinnen der Länder (GFMK) erhalten. Doch seit der Sommerpause
des Bundestages stehen alle Pläne auf der Kippe. Es besteht die große Gefahr,
dass das lange erwartete Gesetz aufgrund der laufenden
Haushaltsverhandlungen scheitert!

Wir begrüßen die Einführung eines solchen Gesetzes sehr und fordern dringend
eine Beschleunigung des Prozesses sowie verbindliche Zusagen für den Haushalt
2025!

Kein Aufschub für den Schutz gewaltbetroffener Frauen:
Gewalthilfegesetz darf nicht an Budgetfragen scheitern!